Parteiprogramm

 

 


 

 

Politisches Rahmenprogramm für die Bundestagswahl 2021

Erstellt durch die Mitglieder des Kreisverbands Wesel im Juli 2021
Version 1.0

 

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Präambel

Grundrechte

Basisdemokratie

Machtbegrenzung

Energie, Klima, Umwelt

Gesundheitswesen

Bildung

Steuern und öffentliche Ausgaben

Medien

Agrarwirtschaft und Tierschutz

Reform der Sozialsysteme

Wirtschaft und Geld

 


 

Vorwort

Dieses erste Rahmenprogramm soll die Richtung, erste Vision und Orientierung des Kreisverbandes Wesel der Partei dieBasis vorgeben. Es ist keineswegs abgeschlossen oder unveränderlich. Im Gegenteil soll es in der kommenden Zeit in Arbeitsgruppen auf allen Ebenen der Partei entwickelt und verfeinert werden. Zudem verfolgen wir als basisdemokratische Partei den Ansatz der Beteiligung des Wählers auch bei unserem Wahlprogramm.

Unsere Arbeit wird von den vier Säulen getragen:

Freiheit

Die Freiheitsrechte, die im Grundgesetz verankert sind, sind unser höchstes Gut. Sie sind die Voraussetzung und der Raum für unsere Entfaltung und ständige Weiterentwicklung auf allen Ebenen (körperlich, geistig, spirituell).

Wir entscheiden selbstverantwortlich und angstfrei, was die Erde, die lebendige Natur und uns Menschen betrifft, ohne dabei die Freiheitsrechte der anderen zu verletzen.

Der Staat und seine Organe haben die Grundrechte zu achten, zu gewährleisten und jederzeit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Machtbegrenzung

Der Einsatz von Macht zur Gestaltung und Entwicklung des Gemeinwesens ist nötig und sinnvoll. Die Übertragung von Macht durch den Souverän, das Volk, an Personen und Instanzen soll in allen Funktionen und Ämtern begrenzt sein.

Die Gewaltenteilung muss stets gewährleistet sein, unabhängige Medien haben umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren.

Wir stehen ein für maximale Transparenz des politischen Handelns, die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch Verfahren der direkten Demokratie und das Einbeziehen von interdisziplinären Gremien in Entscheidungen von gesellschaftlicher Tragweite.

Achtsamkeit

Das Menschsein und die Beachtung der Menschlichkeit sind das Fundament einer freiheitlichen Gesellschaft.

Wir leben einen liebevollen, achtsamen Umgang mit uns und anderen.

Wir sind mit allen Sinnen präsent und stets bereit zum offenen Dialog ohne sofort zu bewerten.

Achtsam sein bedeutet aktives Zuhören und die Regeln der wertschätzenden Kommunikation zu erlernen, zu beachten und anzuwenden.

Schwarmintelligenz

So gestalten wir Politik durch die Weisheit der Vielen.

Die Entwicklung einer starken und stabilen Gesellschaft erfordert die direkte und gleichberechtigte Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Um lösungsorientierte Ideen und Vorschläge umzusetzen, nutzen wir viele verschiedene Sichtweisen.

Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel ermöglichen wir allen Bürgern ihre Fähigkeiten und individuellen Potenziale einzubringen.

Getragen von der Überzeugung, dass der politische Wille der Bürgerinnen und Bürger endlich unmittelbar in den Parlamenten zum Ausdruck gebracht werden muss, wurde am 04. Juli 2020 die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, gegründet. Am 05. März 2021 entstand durch 14 Mitglieder die Gründung des Kreisverbandes Wesel.

 

 


 

 

Präambel

Im Zentrum unserer Arbeit steht der Mensch mit seinen Bedürfnissen als körperlich-seelisch-geistiges Wesen, das in eine soziale Gemeinschaft und in die natürliche Umwelt eingebunden ist. Wir setzen uns dafür ein, dass das Leben des Einzelnen in größtmöglicher Freiheit, Sicherheit und Eigenverantwortung möglich ist. Das Zusammenleben in einer Gemeinschaft gleichberechtigter Individuen soll in gegenseitiger Verantwortlichkeit und Solidarität ermöglicht werden. Die Achtung vor der Natur und ihr nachhaltiger Schutz sind ebenfalls fester Bestandteil unserer Politik.

Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und setzen uns für die Aufrechterhaltung der Grundrechte ein. Diese müssen auch in Krisensituationen gelten. Von jeder Form extremistischer Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Ordnung untergraben, grenzen wir uns eindeutig und entschieden ab und versuchen diese aktiv zu verhindern.

Unsere politische Arbeit hat vier Ziele:

  1. Freiheit des Individuums
    Die Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte. Eine freiheitliche Gesellschaft kann es nur geben, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt sind.
  2. Gleichberechtigung der Menschen untereinander
    Eine demokratische Gesellschaft erfordert basisdemokratische Willensbildung, bei der sich alle mündigen Bürger gleichberechtigt an politischen Entscheidungen beteiligen können.
  3. Achtsamkeit und Solidarität im Zusammenleben
    Das Menschsein und die Beachtung der Menschlichkeit des anderen dienen als Leitbilder in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Menschen einen liebevollen, friedlichen und solidarischen Umgang miteinander pflegen.
  4. Nachhaltigkeit im Umgang mit der Natur
    Die Natur stellt unsere unverzichtbare Lebensgrundlage dar. Sie bedarf stetiger Pflege und verantwortungsvoller, umsichtiger Erhaltung.

 


 

Grundrechte

dieBasis steht für die unbedingte Aufrechterhaltung der Grundrechte, ungeachtet jedweder Krisensituationen.

Wir fordern umfassende wissenschaftliche Beratung in Krisenzeiten, Eigenverantwortung und regionale Entscheidungen statt Zentralismus. Soziale, medizinische und wirtschaftliche Eingriffe in das öffentliche und private Leben - insbesondere, wenn diese zur Einschränkung von Grundrechten führen - sind auch in Krisenlagen an Verhältnismäßigkeit und wissenschaftlicher Evidenz zu bemessen und müssen per Gesetz durch das Parlament verabschiedet werden.

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit darf nicht durch pauschale staatliche Zwangsmaßnahmen eingeschränkt werden. Wir fordern insbesondere die individuelle und freie Impfentscheidung.

Corona-Krise

Bezogen auf die Corona-Krise fordert dieBasis die sofortige Aufhebung aller Grundrechtseinschränkungen sowie die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Wir lehnen den Einsatz von Massentests an Gesunden kategorisch ab und fordern, dass Krankheit und Infektiosität von Personen wie üblich durch ärztliche Diagnose festgestellt werden muss. Abgesehen von medizinisch begründeten Einzelfällen, lehnen wir eine generelle Pflicht zum Tragen von Infektionsschutzmasken ab.

Wir lehnen einen Impfnachweis oder ein definiertes Testergebnis als Vorbedingung für gesellschaftliche Teilhabe und die Inanspruchnahme von Grundrechten entschieden ab.

Wir fordern eine außerparlamentarisch-unabhängige Untersuchung der Verhältnismäßigkeit aller im Zuge der sogenannten Corona-Krise verordneten Infektionsschutzmaßnahmen. Für Maßnahmen, die fahrlässig gesundheitliche, wirtschaftliche oder soziale Schäden verursacht haben, sind alle Verantwortlichen juristisch zu belangen.

 


 

Basisdemokratie

dieBasis sieht es als die wichtigste politische Aufgabe an, die Basisdemokratie in unserem politischen System auszuweiten und zu stärken, damit der Wille des verfassungsmäßigen Souveräns – das Volks – in politischen Entscheidungen abgebildet, die Macht der Repräsentanten begrenzt und Missbrauch verhindert wird.

Wir fordern die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden. Die Einführung neuer Gesetze soll durch Volksbegehren und Volksentscheid innerhalb einer zu bestimmenden Frist geändert oder gestoppt werden können.

Wir fordern außerdem, dass Änderungen des Grundgesetzes, der Beitritt oder Austritt aus internationalen Organisationen und der Abschluss internationaler Handelsabkommen obligatorisch durch Volksentscheide bestätigt werden müssen. Gesetze, die Grundrechte einschränken, müssen durch das Verfassungsgericht geprüft und durch Volksentscheid bestätigt werden.

 


 

Machtbegrenzung

dieBasis steht für Machtbegrenzung und verwirklicht die strikte Trennung zwischen den drei Gewalten Judikative, Legislative und Exekutive.

Dazu muss die Justiz finanziell unabhängig werden und die Richter und Staatsanwälte ohne Einfluss der anderen Gewalten auswählen und befördern können. Die Unabhängigkeit der Legislative von der Exekutive wiederum garantiert eine Trennung von Amt und Mandat. Regierungsvertreter dürfen kein Parlamentsmandat innehaben.

Abgeordnete und Mandatsträger werden in direkter Wahl vom Volk gewählt und müssen als parlamentarische Vertreter dessen Willen in Gesetze umsetzen. Dabei dürfen sie nicht ihren persönlichen oder den Interessen von Lobbygruppen folgen. Parlamentarische Abstimmungen finden also generell ohne Fraktions- und Koalitionszwang statt.

Wir fordern eine strengere Kontrolle der Abgeordneten, die auch eine Abwahl durch Misstrauensvotum vorsieht. Generell sind zudem eine Begrenzung der Amtsperioden für alle Mandatsträger, strenge Compliance-Regeln und die vollständige Transparenz aller Einkünfte und Nebeneinkünfte und wirtschaftliche Verflechtungen notwendig.

Wir fordern eine bessere Verfolgung von Mandatsträgerbestechung und eine Verschärfung der Amtshaftung für Amtsträger bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verstößen gegen die Rechtsordnung.

dieBasis will jegliche Form der Beeinflussung politischer Entscheidungen durch wirtschaftliche oder sonstige Partikularinteressen (Lobbyismus) minimieren.

Wir setzen uns für die größtmögliche Transparenz aller politischen Verfahren, Initiativen, Organisationen und Vertragsverhandlungen ein. Dazu dient ein Lobbyregister für alle Parlamente und Ministerien mit einer lückenlosen Veröffentlichung aller Kontakte von Politikern und Spitzenbeamten mit Lobbyisten. Zudem fordern wir ein Verbot des Mitformulierens von Gesetzesentwürfen durch Lobbyisten und die Offenlegung von Public Private Partnership-Verträgen (PPP) und von internationalen Handelsverträgen vor der Beschlussfassung sowie Volksentscheide über das Eingehen dieser Verträge.

 


 

Energie, Klima und Umwelt

dieBasis unterstreicht die hohe Bedeutung einer sicheren Energieversorgung für die Gesellschaft. Um gleichzeitig Umwelt- und Klimaziele zu berücksichtigen, ist gegenwärtig ein Energie-Mix notwendig. Wir wollen zugleich eine Entwicklung hin zur sinnvollen Nutzung ökologisch nachhaltiger Energieformen anstoßen und umsetzen sowie unsere natürlichen Ressourcen (Wasser, Luft, Böden, Flora und Fauna) zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen schützen.

Wir legen dabei Wert auf ganzheitliche Ansätze bei der Bewertung politischer Energieentscheidungen und von Umweltaspekten (z.B. Behalt oder Abschaltung von fossilen oder nuklearen Grundlast-Kraftwerken, Förderung von Elektroautos und Windkraftanlagen).

Die Informationsgrundlage der Bevölkerung spielt eine wesentliche Rolle. Daher setzen wir uns für die Aufklärung der Menschen über die Kreisläufe, Wechselwirkungen und Zusammenhänge der Natur ein.

Wir lehnen Energiegewinnungs- oder Verwendungsformen ab, die vor allem der Optimierung wirtschaftlicher Systeme und Strukturen dienen, jedoch nachweislich Umweltschäden oder mögliche Gesundheitsschäden in Kauf nehmen (z.B. Fracking, unverantwortliche Unterhaltung von See-Schiffen).

 


 

Gesundheitswesen

dieBasis versteht Gesundheit ganzheitlich als körperliches, psychisches und soziales Wohlbefinden. Wir setzen uns für eine ganzheitliche Betrachtung des Menschen in allen Gesundheitsberufen ein.

dieBasis steht für ein vielfältiges Gesundheitswesen mit freier Arzt- und Therapiewahl, in dem Gesundheit, Prävention, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung oberste Priorität haben. Profit darf keine Maßgabe sein.

Wir streben ein kostentransparentes Vergütungssystem an, in dem die Qualität der medizinischen und therapeutischen Versorgung Vorrang vor Profitinteressen hat. Lobbyismus im Gesundheitswesen lehnen wir ab. Die Beratung durch Experten muss transparent erfolgen. Interessenkonflikte müssen offengelegt werden.

Patienten sollen Behandlungsmethoden, Ärzte und Therapeuten frei wählen können. Dazu richten wir unabhängige Beratungsstellen ein, bei denen sich Patienten über verschiedene Heilverfahren informieren können.

Wir lehnen eine Privatisierung von Krankenhäusern ab.

Kranken- und Pflegeeinrichtungen sollen in kommunaler bzw. staatlicher Trägerschaft und unter demokratischer Kontrolle betrieben werden.

dieBasis steht für dezentrale Versorgungsstrukturen, indem sie die dafür notwendigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schafft.

dieBasis steht für ein Gesundheitswesen, in dem Prävention und die Förderung von Gesundheit die primären Ziele sind. Wir setzen uns für eine umfassende Gesundheitsbildung und transparente Aufklärung ein. Dies gilt auch für Impfentscheidungen; mit uns wird es keine direkte oder indirekte Impfpflicht geben.

dieBasis lehnt den Einsatz von kontextlosen Massentests an Gesunden kategorisch ab. Krankheit und Infektiosität einer Person müssen durch eine/n Arzt/Ärztin festgestellt werden.

Wir fordern Transparenz bei der Erforschung und Zulassung von Arznei- und Heilmitteln. Alle Studien- und Finanzierungsdaten zu Zulassungsstudien sind allgemein verständlich offen zu legen.

Wir stehen für eine gleichberechtigte Anerkennung, Anwendung und Erstattung von alternativen Heilberufen und -verfahren. Wir fördern den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Vertretern verschiedener Heilverfahren in Studium, Ausbildung und Beruf.

 


 

Bildung

dieBasis meint, dass Bildung vom Menschen aus gedacht werden muss und nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen bestimmt sein darf.

Dies gilt allgemein für sämtliche Bildung und im Besonderen für die Schulbildung von Kindern. Sie soll sich an den Interessen und Fähigkeiten des Kindes orientieren und ihre Entfaltung bestmöglich fördern, damit jedes Kind entsprechend seiner eigenen Bedürfnisse und in seinem eigenen Lerntempo seine fachlichen und sozialen Kompetenzen entwickeln und in die Gemeinschaft einbringen kann.

dieBasis moderiert und begleitet einen grundlegenden Wandel unseres Bildungssystems hin zu selbstbestimmtem Lernen.

Eine Zusammenfassung der konkreten Aspekte ist im Flyer der Bundes-AG Bildung von dieBasis zu finden.

 


 

Steuern und öffentliche Ausgaben

dieBasis steht für ein vereinfachtes, gerechtes Steuersystem, für demokratische Mitsprache und Transparenz bei der Aufstellung staatlicher Haushalte und der Vergabe öffentlicher Mittel, sowie für die Einschränkung und gerechte Besteuerung von sehr großen Vermögen.

Wir fordern einen nachvollziehbaren Transparenzbericht für öffentliche Projekte. Die Rechnungshöfe sollen Haushaltsentwürfe bereits vorab prüfen. Bei begründetem Verdacht auf Verschwendung hoher Beträge wird ein Volksentscheid zu den beanstandeten Haushaltsposten herbeigeführt.

Steuerverschwendung und Steuerbetrug müssen nachhaltig aufgedeckt und geahndet werden.

Bezüglich der Einkommensteuer sollen die Freibeträge für gesetzliche Rentenbezüge erhöht werden.

 


 

Medien

dieBasis steht für eine zensurfreie, aus Steuermitteln finanzierte und demokratisch kontrollierte öffentlich-rechtliche Medienlandschaft, die umfassend informiert.

Die Kontrolle erfolgt durch Bürgerräte, die basisdemokratisch und per Losverfahren besetzt werden. Aktive Politiker dürfen nicht in Kontroll-, Verwaltungs- und Führungsgremien dieser Medien sitzen.

Weil nur umfassend informierte Bürger fundierte Entscheidungen in Abstimmungen der direkten Demokratie treffen können, muss die gesamte Bandbreite des Debattenraums wertfrei abgedeckt werden.

Eine politische Einflussnahme auf private Medien in Form von Anzeigenkampagnen oder Subventionen ist nicht zulässig.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss auch gegen Zensur durch Internet- und Social Media-Großkonzerne sowie gegen Medienmonopolisten gelten.

Entscheidungen über Verbote oder Löschung von Inhalten muss einem unabhängigen, rechtsstaatlichen Verfahren vorbehalten sein.

 


 

Agrarwirtschaft und Tierschutz

dieBasis steht für die Förderung einer landwirtschaftlichen Produktion zum Wohle aller: Menschen, Tiere, Erde und Umwelt.

Wir fördern die schrittweise Umstellung auf Nachhaltigkeit und ökologischen Landbau.

Wir fordern eine artgerechte Tierhaltung und kurze Transportwege. Dazu gehören dezentrale und regionale Lösungen sowie fairer, machtbegrenzender Lebensmittelhandel (nicht TTIP, CETA, MERCOSUR).

Wir ermöglichen den freien Zugang zu Saatgut, wobei samenfeste und regional angepasste Sorten zu bevorzugen sind. Alte Kultursorten sind zu erhalten.

Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab. Wir fordern die Abschaffung der EU-Vorgaben zu Aussehen, Form und Gewicht von agrarischen Lebensmitteln.

 


 

Reform der Sozialsysteme

dieBasis stellt bei den Themen Arbeit und Soziales den Mensch als eigenverantwortliches Wesen in den Mittelpunkt aller Überlegungen. Daher halten wir stabile Sozialsysteme als Teil eines werteorientierten Wirtschaftssystems, in dem Menschenwürde das höchste Gut ist und das ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht, für unabdingbar.

Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Gesundheitsfürsorge und Versorgung im Krankheitsfall. Notwendige Gesundheitsmaßnahmen müssen für jeden Menschen unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten zugänglich sein.

Wir möchten die öffentliche Daseinsvorsorge (Rente, Pflege, Krankenversicherung) für alle Bürger sicherstellen und gegenüber der privaten Daseinsvorsorge priorisieren.

Wir möchten die Rente nicht doppelt besteuern. Wir wollen, dass jeder zukünftig in die staatliche Rente einzahlt und die Rentenversicherungsbeiträge aus allen Einkunftsarten abgeführt werden.

 


 

Wirtschaft

dieBasis strebt eine moderne Form der Sozialen Marktwirtschaft an, die Solidarität und Zusammenarbeit, aber auch Nachhaltigkeit und Lebensqualität verwirklicht. Wirtschaft soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Sie darf weder die Menschen noch die natürlichen Lebensgrundlagen ausbeuten bzw. zerstören.

Wir stehen für eine Förderung des Mittelstands durch Bürokratieabbau, insbesondere bei der Zulassung und beim Betrieb von kleinen und mittleren Unternehmen.

Wir setzen uns ein für die Förderung regionaler Produkte, Dienstleistungen und Wirtschaftskreisläufe, sowie für die Förderung strukturschwacher Regionen.

Wir unterstützen Unternehmen, die sich am Gemeinwohl, d.h. nicht nur an wirtschaftlichen, sondern auch an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren.

Wir wollen eine Vereinfachung der Förderkonzepte für innovative Gründer/Unternehmer.

 


 

Geld

dieBasis will die Geldschöpfung in Anbindung an die Realwirtschaft gestalten.

Wir fordern die Abschaffung von nicht durch Werte gedecktem Geld und ein Verbot der Geldschöpfung aus dem Nichts.

Wir fordern den Erhalt des Bargelds. Wir wollen verhindern, dass alle Zahlungen überwachbar werden und dadurch Möglichkeiten für Sanktionen geschaffen werden.

Wir setzen uns für eine verstärkte Aufklärung der Bevölkerung über Kreditschöpfung und das Finanzwesen ein.

Geld darf keine Ware sein, sondern ausschließlich ein Zahlungsmittel. Es darf nicht Spekulationsobjekt sein.

 


 

Unser politisches Rahmenprogramm für die Bundestagswahl 2021 als PDF-Datei

dieBasis-Kreis-Wesel-Programm.pdf