Pressemitteilung 16.04.2021 Drohende Machtkonzentration

16.04.2021

Pressemitteilung

dieBasis Wesel lehnt eine drohende Machtkonzentration im Bund strikt ab

Moers - 16.04.2021 - dieBasis Kreisverband Wesel stellt sich klar hinter die gestrige Stellungnahme des eigenen Landesverbandes NRW. Der Landesvorstand dieBasis NRW fordert den uneingeschränkten Erhalt der föderalen Strukturen in Deutschland und lehnt eine zunehmende Machtkonzentration im Kanzleramt entschieden ab.

Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, kritisierte bereits am 18. November vergangenen Jahres die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Damals wurde nach Einschätzung der Partei mit § 28a eine weitgehende Verordnungsermächtigung für die Exekutive geschaffen, die die Machtkonzentration in der sogenannten „Ministerpräsidentenkonferenz“ (MPK) unter Vorsitz der Kanzlerin verstärkt und die Entscheidungsbefugnisse des Parlaments in inakzeptabler Weise vermindert hat.

Der Landesverband dieBasis NRW erinnert daran, dass vor zwei Jahren das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert wurde. Dieses legte seinerzeit – neben der Gewaltenteilung – auch föderale Strukturen fest, um zentralistische Machtstrukturen zu verhindern, die zuvor einen verheerenden Krieg begünstigt hatten.

Jan Spelsberg, Mitglied des Kreisvorstandes Wesel der Partei dieBasis, kommentiert: „Der Verlust an Demokratie und Grundrechten ist bestürzend. Die Art, wie mündigen Bürgern/-innen in diesem Land ihre Grundrechte entzogen werden, ist bis vor einem Jahr unvorstellbar gewesen. Die zunehmend massiven und obendrein zum Teil unsinnigen repressiven Maßnahmen zur Umsetzung der aktuellen politischen Agenda sind ein Akt gegen unsere Grundrechte, unseren demokratischen Staat und gegen die Menschlichkeit.“

Den Versuch, föderale Strukturen auszuhebeln, lehnt dieBasis strikt ab. Solch eine Zentralisierung widerspricht den Säulen und Zielen der Partei dieBasis, die sich klar für Machtbegrenzung einsetzt.

Der Kreisverband Wesel unterstreicht, dass durch die klare Positionierung des Landesvorstandes dieBasis NRW, der fordert, die Entscheidungsgewalt unverzüglich in die Hände des Parlamentes zurückzugeben und föderale Strukturen zu erhalten, die Ausrichtung für die Bundestagswahlen im Herbst deutlich wird. dieBasis wirbt für mehr basisdemokratische Beteiligung der Bürger/-innen und will dies innerparteilich durch partizipative Abläufe sicherstellen.

Links

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dieBasis Landesverband NRW: https://diebasis.nrw

dieBasis Kreisverband Wesel: https://kreis-wesel.diebasis.nrw

Pressekontakt

Viviane Witt – Pressekoordinatorin dieBasis Kreisverband Wesel

E-Mail kreis-wesel@diebasis.nrw

Telefon +49 1573 1132 199

Basisdemokratische Partei Deutschland - dieBasis

Gegründet im Juli 2020, ist dieBasis eine junge und freiheitlich-demokratische Partei. Sie ist dem Grundgesetz, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet und getragen von der Überzeugung, dass der politische Wille der Bürgerinnen und Bürger endlich unmittelbar und kontinuierlich in den Parlamenten zum Ausdruck gebracht werden muss.dieBasis ist eine Partei im Aufbau, deren politische Grundsätze und Themen basisdemokratisch entwickelt werden. Sie orientieren sich an der Struktur der vier Säulen, die das Fundament der Partei bilden. Diese Säulen heißen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Die Freiheitsrechte schützen uns und garantieren Vielfalt. Sie sind die wichtigsten Grundrechte und können nur erhalten werden, wenn Macht transparent gemacht und begrenzt wird. Hierzu ist Achtsamkeit nötig – im politischen Geschehen wie auch im Umgang mit sich selbst, mit Anderen und mit der Umwelt. Auf dieser Grundlage baut dieBasis auf die Schwarmintelligenz, das heißt, auf die Intelligenz der Vielen, die im freien und achtsamen Zusammenwirken die menschlichsten und nachhaltigsten Lösungen finden.